Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Streitwert für Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

• RA Kotz

  Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Streitwert

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde? (IBR 2020, 444)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93

  Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20

  Es ist zwar richtig, wie es die Beklagte unter Berufung auf die auch vom Senat für zutreffend gehaltenen Entscheidungen des BGH (IX ZR 104/93, Urteil vom 14.10.1993) und des OLG Düsseldorf (9 W 8/15, Beschluss vom 29.01.2016) darlegt, dass der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen ist, wenn das Herausgabeverlangen allein oder zumindest ganz überwiegend dem Zwecke dient, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren und die Kreditlinie für anderweitige Verpflichtungen zu erweitern.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 9 W 8/15

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20

  Es ist zwar richtig, wie es die Beklagte unter Berufung auf die auch vom Senat für zutreffend gehaltenen Entscheidungen des BGH (IX ZR 104/93, Urteil vom 14.10.1993) und des OLG Düsseldorf (9 W 8/15, Beschluss vom 29.01.2016) darlegt, dass der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen ist, wenn das Herausgabeverlangen allein oder zumindest ganz überwiegend dem Zwecke dient, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren und die Kreditlinie für anderweitige Verpflichtungen zu erweitern.

• OLG Hamburg, 01.03.2021 - 4 U 90/19

  Streitwertfestsetzung: Gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruchs auf …

  Geht es indes dem Kläger mit der Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde allein oder zumindest ganz überwiegend darum, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren, ist der Streitwert auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen (OLG Frankfurt a. M. - 22 W 1/20 - Beschluss vom 16.04.2020, juris).
• OLG Brandenburg, 19.08.2021 - 12 W 27/21

  Streitwert eines Antrags auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  In einem solchen Falle ist der Wert der Bürgschaftsforderung als Gegenstandswert des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde gerichteten Prozesses anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 16.04.2020 - 22 W 1/20, BeckRS 2020, 21954, beck-online).